CDU kritisiert Pressestelle des Landrats

„Mangelnde Transparenz zu Lasten der Mitarbeiter. “

Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die Informationspolitik der Kreishaus-Chefetage im Fall des russischen Staatsbürgers, nachdem die Medien jetzt die brisanten Geschehnisse während dessen Abschiebung zutage gebracht haben. „Wir fragen uns, warum erst auf Nachfrage bei der Kreis-Pressestelle an die Öffentlichkeit kam, dass der Mann während seiner Abschiebung eine Rasierklinge einsetzte. Warum wurden nicht von Anfang an aktiv alle Details bekannt gemacht und so dafür gesorgt, dass die Arbeit der Ausländerbehörde nicht in falschem Licht erscheint?“, gibt Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper zu bedenken.
 

CDU stärkt Kreis-Mitarbeitern den Rücken

„Fakten und geltendes Recht müssen maßgeblich sein.“

Die CDU Kreistagsfraktion stärkt Mitarbeitern und Leitung der Ausländerbehörde des Kreises Lippe den Rücken und bezieht in einer Pressenotiz Position für sie. Im Zusammenhang mit der Abschiebung eines russischen Staatsbürgers hatte es Proteste der Flüchtlingshilfe Lippe gegeben, die in einer Strafanzeige gegen die Behördenleiterin ihren Höhepunkt fanden. Die Christdemokraten kritisieren dieses Vorgehen.
 

Land gibt 6 Millionen für lippische Sportstätten

Kreissportbund bietet Hilfe bei Förderanträgen

Mit einem 300 Millionen Euro starken Förderprogramm unterstützt das Land NRW in den nächsten drei Jahren Sportvereine bei der Sanierung ihrer Sportstätten. „Wir haben immer für ein solches Programm gekämpft und jetzt haben wir es endlich“, freut sich Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NRW, in einem auf der Homepage der Landesregierung veröffentlichten Video.
 

CDU will Landesverband Lippe erhalten

Kasper, Brakhage und Caesar zeigen Potentiale auf

„Den Landesverband Lippe mit seinen rund 16.000 Hektar Wald, seinen Feldern, seinen vielfältigen Kultureinrichtungen und zum Teil historischen Immobilien gilt es zu erhalten.“ Darin sind sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im lippischen Kreistag Andreas Kasper, Lippes CDU-Kreisvorsitzender Lars Brakhage und der Waldbeauftragte der Bundesregierung Cajus Caesar anlässlich ihres Gesprächs zur Ausrichtung der verbandseigenen Forstwirtschaft einig. Gemeinsam haben sie Potentiale aufgedeckt und konkrete Vorstellungen entwickelt, wie ihr Ziel ereicht werden kann. Gedankenspielen, einen oder mehrere Träger für den Landesverband zu suchen oder Forstflächen großräumig aus der Nutzung zu nehmen, erteilen die Christdemokraten eine klare Absage.
 

CDU freut sich über Rückenwind von den Grünen

Multimodales Verkehrskonzept erneut beantragt. CDU: auch Straßen sichern Mobilität.

„Taten statt Worte“ forderte die CDU in der Kreistags-Debatte zum Klimanotstand. Den Notstand wollten die Christdemokraten nicht erklären und präsentierten stattdessen einen Katalog konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen. „Wir freuen uns, dass wir dafür und auch für zurückliegende Initiativen nun Rückenwind von Bündnis 90 / Die Grünen bekommen, die unsere Vorschläge für ihren eigenen Antrag aufgreifen“, erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Kasper angesichts des Grünen-Antrags für ein multimodales Verkehrskonzept und 365-Euro-Ticket.
 

Millionenschwere ÖPNV-Offensive des Landes

CDU: Für Lippe genau richtig.

Mit dem Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land zu verbessern, hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst jetzt eine millionenschwere ÖPNV-Offensive gestartet. „Für Lippe kommt dieses Programm genau richtig. An wichtigen Stellen decken sich die Landespläne für mehr Mobilität mit den vom Kreistag beschlossenen Projekten vor Ort oder ergänzen diese“, freut sich CDU-Kreistagsfraktionschef Andreas Kasper.
 

CDU will Ausbau von B66 und B239 fortsetzen

„SPD-Idee schwächt Wirtschaftsstandort Lippe“

Die CDU reagiert mit Unverständnis und Kritik auf den Vorschlag der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, die Ausbauplanungen für die B66 und die B239 zu stoppen. CDU-Kreistagsfraktionschef Andreas Kasper stellt sich dabei an die Seite von Wirtschaft und Betroffenen: „Seit Jahren warten die Firmen in Lippe, Berufspendler und die staugeplagten Anlieger dieser beiden Hauptverkehrsadern auf Entlastung durch den Ausbau. Mit einem Planungsstop schwächt die SPD den Wirtschaftsstandort Lippe und die Leistungsfähigkeit seiner wichtigsten Ost-West- und Nord-Süd-Achse.“
 

CDU informiert sich über Waldschäden

CDU will dem Klimawandel mit Aufforstungen entgegentreten

Vertreter von CDU-Kreistagsfraktion und -Kreisvorstand informierten sich unter Leitung des lippischen CDU-Vorsitzenden Lars Brakhage bei Betroffenen vor Ort über die durch Dürre und in der Folge durch Borkenkäfer entstandenen Waldschäden. „Auch in Lippe hat der Wald massive Schäden davongetragen, die seine ökonomische ebenso wie seine klimastabilisierende Leistung gefährden. Die Lage ist ernst und wir sehen dringenden Handlungsbedarf“, sagte Kreistagsfraktions-Vorsitzender Andreas Kasper nach dem Rundgang mit Vertretern der Wald- und Forstwirtschaft.
 

CDU will Taten statt Worte für innovativen Klimaschutz

Konkrete Maßnahmen für klimaeffizientes Lippe beantragt

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert „Taten statt Worte in Sachen Klimaschutz“ und bringt mit ihrem Antrag konkrete Maßnahmen für Lippe in die politischen Beratungen. „Wir nehmen die Klima-Herausforderungen ernst. Seit Gründung der CDU ist die Wahrung der Schöpfung durch den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unser wichtiges politisches Ziel. Daran halten wir fest“, sagt Vorsitzender Andreas Kasper.
 

CDU fordert langfristig wirksame Strategien

Themenwerkstatt zur Zuwanderung beantragt

Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe nimmt die wachsenden Probleme mit Zuwanderern aus Südosteuropa in Horn-Bad Meinberg „sehr ernst“. In einer Pressemitteilung macht Vorsitzender Andreas Kasper dies deutlich. Bereits seit einiger Zeit habe die CDU die Entwicklung auch in Lage und Bad Salzuflen kritisch im Blick und schon vor zwei Jahren den Anstoß zu einer konzeptionellen Vorbereitung auf die wachsenden Probleme gegeben. „Leider sehen wir uns jetzt in unseren Sorgen bestätigt“, sagt Kasper.
 

Gas geben bei der Digitalisierung

Mit dem „Zukunftskonzept Lippe 2025“ hat der Kreistag bereits im Jahr 2017 beschlossen, dass Lippe „führend bei der Digitalisierung“ werden soll. Die CDU im Kreistag will nun „Gas geben“ bei der Umsetzung dieses Ziels. „Der Kreis muss die Voraussetzungen schaffen, damit die Menschen hier in Lippe von den sich rasant entwickelnden digitalen Anwendungen in Bereichen wie ‚smart factory’, ‚smart city’ oder ‚smart home’ profitieren können“, fordert Fraktionschef Andreas Kasper.
 

Uniklinik soll „Krankenhaus der Zukunft“ werden

CDU-Kreistagsfraktion diskutiert medizinische Versorgung

Wenn es um die Sicherung der medizinischen Versorgung geht, hat die CDU-Kreistagsfraktion ein klares Ziel. „Wir wollen mit dem Universitätsklinikum ein ‚Krankenhaus der Zukunft’ schaffen und damit die Weichen für die nächsten 30 Jahre stellen“, sagte Vorsitzender Andreas Kasper in der vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Walter Kern moderierten CDU-Podiumsdiskussion in Detmold zur Ärzteversorgung.
 

Mehr Polizisten auf der Straße

CDU begrüßt Maßnahmen des Landes

Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Auch die Kreispolizeibehörde Lippe ist berücksichtigt und bekommt in diesem Jahr insgesamt sechs Stellen mehr. Hierunter fallen Polizeivollzugsbeamte und auch Regierungsbeschäftigte. Bereits im letzten Jahr hatte das Land die Stellenzahl bei der lippischen Polizei aufgestockt.
 

Perspektive Uniklinik

CDU fordert starke Positionierung des Klinikums Lippe

Die Gründung der medizinischen Fakultät in Bielefeld, in deren Folge das Klinikum Lippe zum Universitätsklinikum werden soll, hat in Lippe positive Reaktionen ausgelöst. Die CDU-Kreistagsfraktion hat die damit verbundenen Herausforderungen in den Fokus genommen und sich von Dr. Johannes Hütte, Geschäftsführer der Klinikum Lippe GmbH, über die Perspektiven für das Klinikum Lippe als Universitätsklinikum sowie die Komplexität in der zukünftigen Transformation vom (Maximal-) Versorgungskrankenhaus zum Universitätsklinikum berichten lassen.
 

CDU fordert freies W-Lan in Kreiseinrichtungen

Eine Initiative aus dem CDU-Arbeitskreis „Digitalisierung“ unter Leitung von Kerstin Vieregge fordert die Einrichtung von freiem W-Lan in kreiseigenen Einrichtungen gemeinsam mit dem Verein Freifunk Lippe e.V.: „Der Kreis sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Zum einen werden bereits bestehende Freifunk-Netze wie in Bad Salzuflen oder Lemgo durch solche zusätzlichen Knoten ergänzt, zum anderen entstehen damit neue Knotenpunkte in anderen Kommunen“, erklärt Vieregge. Die CDU-Kreistagsfraktion wird diesen Vorschlag nun in einem gemeinsamen Antrag mit ihrem Koalitionspartner in den Kreistag einbringen.
 

Konsequenzen wichtiger als Außenwirkung

CDU mahnt Verantwortung des Landrats an

Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe zeigt sich irrritiert über die heutige Veröffentlichung der SPD im Zusammenhang mit dem Fall Lügde. „Es scheint immer mehr darum zu gehen, wer sich wie in der Öffentlichkeit positioniert, statt alles zu tun, um die Ermittlungsarbeit zu unterstützen“, sagt Vorsitzender Andreas Kasper. Er bezieht sich auf die Meldung der SPD Lippe, Landrat und Kreispolizeichef Dr. Axel Lehmann habe in seiner Pressekonferenz einen „guten und starken Auftritt“ gehabt. Dazu stellt Kasper klar: „Wichtiger als Außenwirkung und Image des Landrats ist es derzeit, Konsequenzen aus den erschreckenden Vorfällen zu ziehen. Das ist die Verantwortung des Landrats.“ In der für Mittwoch anberaumten zweiten Sondersitzung des Kreispolizeibeirats erwarte die CDU endlich Fakten. „Wir werden genau nachfragen“, kündigt Kasper an.
 

Politik übt Kritik an der Informationspolitik des Landrats

CDU, SPD, Grüne, FDP fordern Organisationsstrukturen zu verbessern

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im lippischen Kreistag fordern Information, bedingungslose Aufklärung und das klare Bekenntnis der Verwaltungsspitze zu ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den Lügder Missbrauchsverbrechen. „Wir sind fassungslos und entsetzt über die immer skandalöser werdende Entwicklung dieses Falls“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Andreas Kasper (CDU), Henning Welslau (SPD), Werner Loke (Grüne) und Carsten Möller (FDP). Sie betonen die gemeinsame Verpflichtung und den festen Willen aller im Kreistag vertretenen Fraktionen dafür zu sorgen, dass sich ein derartiges Verbrechen auf lippischem Boden nicht wiederholen kann. „Das sind wir den Kindern in Lippe, allen voran den Opfern im Fall Lügde und ihren Eltern und Familien schuldig.“
 

Kein Diskussionsbedarf zum Nationalpark Senne

58 von 69 kreisangehörigen Kommunen für Streichung des Nationalpark-Ziels

Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe sieht keinen Bedarf für die jüngst von Nationalpark-Befürwortern wieder angefachte Diskussion zum Nationalpark Senne. Mit Verweis auf die veröffentlichten offiziellen Stellungnahmen zur Streichung des Nationalpark-Ziels im neugefassten Landesentwicklungsplan (LEP) widerlegt die CDU auch die Behauptung von Nationalpark-Befürwortern, dass aus den OWL - Kommunen „viel Kritik“ daran eingegangen sei.