CDU fordert Konsequenzen aus dem Fall Lügde

„Kreis hätte Zuständigkeit durchsetzen müssen.“

16.06.2020, 14:40 Uhr

Die CDU Kreistagsfraktion reagiert überrascht auf die jüngsten Erkenntnisse im Missbrauchsfall Lügde, die jetzt durch die Aussage des lippischen Jugendamtsleiters vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss bekannt wurden. „Wieder werden neue Fragen nach den Verantwortlichkeiten in dem Fall aufgeworfen und wieder werden die von den Fraktionen im Kreistag bereits vor über einem Jahr angemahnten eklatanten Mängel in der Organisationsstruktur der Verwaltung offenbar. Wir fordern, dass endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper.
 

Den Medien sei zu entnehmen, dass der Kreis Lippe nach dem Gesetz zuständig für die Genehmigung des Pflegeverhältnisses war. „Wenn dies richtig ist, hätte der Kreis diese Zuständigkeit im Sinne des Pflegekindes durchsetzen müssen, besonders da, wie inzwischen bekannt wurde, immer wieder der Verdacht auf Kindesmissbrauch vorgebracht wurde. Dass jetzt schlechte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kreisbehörden vorgeschoben wird, ist untragbar“, sagt Kasper. Die CDU sieht ein klares Organisationsverschulden der lippischen Behördenleitung. Es fehle an sauberen Prozessen und klaren Regelungen und auch die Aufbauorganisation im Kreishaus wird hinterfragt. „Die verantwortungsvolle Position des Jugendamtsleiters ist seit Jahren unbesetzt und wird in Doppelfunktion vom Verwaltungsvorstand III mit betreut. CDU, SPD, Grüne und FDP haben bereits gemeinsam die Besetzung der Stelle eingefordert. Dies hätte längst erfolgen müssen“, erinnert Kasper.
 
Wiederholt steht auch die Informationspolitik aus dem Kreishaus in der Kritik. „Über die vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagten Einzelheiten ist bisher selbst in den eigens angesetzten Sondersitzungen des Jugendhilfeausschusses nicht informiert worden. Wieder muss die Politik die Zusammenhänge aus den Medien erfahren“, berichtet Birgit Tornau, die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Angesichts des Leids, das den Kindern zugefügt wurde, erwarte die CDU deutlich größeres Bemühen seitens der Verwaltung um eine bedingungslose Aufklärung des Falls.