CDU stärkt Kreis-Mitarbeitern den Rücken

„Fakten und geltendes Recht müssen maßgeblich sein.“

19.12.2019, 15:04 Uhr

Die CDU Kreistagsfraktion stärkt Mitarbeitern und Leitung der Ausländerbehörde des Kreises Lippe den Rücken und bezieht in einer Pressenotiz Position für sie. Im Zusammenhang mit der Abschiebung eines russischen Staatsbürgers hatte es Proteste der Flüchtlingshilfe Lippe gegeben, die in einer Strafanzeige gegen die Behördenleiterin ihren Höhepunkt fanden. Die Christdemokraten kritisieren dieses Vorgehen.
 

„Die Mitarbeiter im Ausländeramt fällen ihre Entscheidungen auf der Grundlage geltenden Rechts. Angesichts der Anfeindungen, denen sie immer wieder ausgesetzt sind, und die ebenso belastend wie demotivierend sind, haben wir hohen Respekt vor dem, was sie jeden Tag leisten“, stellt sich Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper vor die betroffenen Kreis-Mitarbeiter. Transparenz und Objektivität seien oberstes Gebot bei den zum Teil sehr komplexen und vielschichtigen Verfahren und jede Entscheidung habe objektiv auf Grundlage der Fakten zu erfolgen. "Bei allem Verständnis dafür, dass Entscheidungen kritisch hinterfragt werden, müssen Tatsachen und geltendes Recht maßgeblich sein. Wie der Kreis mitteilte, liegen im fraglichen Fall staatsschutzrelevante Erkenntnisse gegen den russischen Staatsbürger vor", erinnert Kasper an die Vorgeschichte.