Die CDU-Kreistagsfraktion fordert den Landrat auf, die seit Monaten andauernden Terminprobleme bei der Kfz-Zulassung zu lösen. Besonders in der internetbasierten Zulassung (i-Kfz) sieht die CDU bisher ungenutzte Möglichkeiten, den Termindruck zu entschärfen.
„Nach wie vor erreichen uns Beschwerden von Autobesitzern über wochenlange Wartezeiten für eine PKW-Anmeldung. Zugleich setzen die Mitarbeiter in den Zulassungsstellen nach unserer Erkenntnis alles daran, die Anträge schnellstens zu bearbeiten“, berichtet CDU-Fraktionschef Andreas Kasper. Durch erweiterte Öffnungszeiten seien sogar mehr Termine für Privatpersonen angeboten worden. Doch offensichtlich sei das immer noch nicht genug, um den Antragsstau aufzulösen, der durch saisonale Zulassungen für Motorräder, Bootstrailer oder Wohnmobile zusätzlich verstärkt werde.
Um gegenzusteuern fordert die CDU, die Möglichkeiten von i-Kfz aktiv zu vermarkten und den Anteil der digitalen Zulassungsverfahren deutlich zu steigern. „Bereits 2015 hat das Bundesverkehrsministerium die Voraussetzungen für internetbasierte Kfz-Abmeldungen geschaffen. Es folgte die Ausweitung auf Wiederzulassungen und im Oktober 2019 dann auf alle Zulassungsvorgänge“, erinnert Kasper. Geknüpft an bestimmte Voraussetzungen sind nun also auch Neuzulassungen und Umschreibungen von Fahrzeugen online und ohne Wartezeit von zu Hause aus möglich. „Leider profitieren die Menschen hier in Lippe davon nicht so, wie es möglich und nötig wäre. Denn einmal ist das Verfahren in Lippe wenig bekannt und zum anderen funktioniert es hier derzeit nicht für Smartphones“, erklärt Kasper. Die CDU fordert nun höchste Priorität für die Einrichtung der kompletten Funktionalität digitaler Zulassungsverfahren beim Kreis Lippe und sieht zudem in einer forcierten Bewerbung auf der neuen Internet-Seite des Kreises eine gute Möglichkeit, mehr Nutzer zu gewinnen. Darüber hinaus will die CDU den Kreis Lippe vorbereitet wissen, wenn das Verkehrsministerium die angekündigte neue Version (Stufe 4) von i-Kfz freigibt, die die online-Verfahren auch für Unternehmen ermöglichen soll. „Lippe muss startklar sein für die neue Technik. Es reicht nicht, über Digitalisierung und E-Government zu reden und sie ins Zukunftskonzept zu schreiben, man muss auch für die Umsetzung und die Nutzung sorgen“, fordert Kasper. Die CDU vermisse den entsprechenden Nachdruck von Seiten des Landrats. „Im Fall von i-Kfz geht das zu Lasten der Autofahrer ebenso wie zu Lasten der Mitarbeiter in den Zulassungsstellen“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.
