Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und Gruppe Freie Wähler zum Kreishaushalt und dem weiteren Vorgehen in Sachen Kreisumlage

Die CDU-Fraktion und die Gruppe Freie Wähler im lippischen Kreistag haben einen Antrag für den Kreishaushalt 2024 eingebracht, der auf eine konsensfähige Kreis- und Jugendamtsumlage abzielt. Landrat Axel Lehmann soll an den Verhandlungstisch mit den Bürgermeistern zurückkehren, durch Einsparungen im Kreis eine Benehmensherstellung erreichen und auch künftig die Finanzplanung des Kreises mit den Städten und Gemeinden eng abstimmen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper äußerte sich dazu wie folgt: „Unsere Verantwortung als lippische Kommunalpolitik ist es, finanziellen Schaden von den Städten und Gemeinden in Lippe zu nehmen. Unser aktueller Antrag stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Über Jahrzehnte konnte eine Benehmensherstellung mit den lippischen Kommunen immer erreicht werden. Für uns ist es nicht erklärlich, dass der derzeitige Landrat das nicht hinbekommt.“ 
Neben der Forderung nach einem Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2024 der eine Benehmensherstellung mit den lippischen Bürgermeistern ermöglicht und deutliche Einsparungen vorsieht, soll das bewährte "lippische Kreisumlagemodell" weiter angewandt werden. Der Landrat wird aufgefordert, Gespräche mit den Kommunen fortzusetzen und das Modell für 2025 anzupassen. Die Höhe der Kreisumlage soll auch in Zukunft weiter im Einvernehmen mit den lippischen Städten und Gemeinden festgelegt werden, um Planungssicherheit zu bieten. Stellenzuwächse beim Kreis sollen gestoppt werden, Neueinstellungen zunächst nur in bestimmten Bereichen gestattet sein. Offene Stellen sollen vorrangig durch Umsetzungen gefüllt werden. 
Um auch die Jugendamtsumlage, welche die kleineren Städte und Gemeinden betrifft, zu stabilisieren, fordern die CDU und Freie Wähler einen umfassenden Leistungsvergleich der Jugendämter bis September 2024, gefolgt von einer Ursachen- und Wirkungsanalyse sowie einem Konzept zur vertieften Zusammenarbeit der lippischen Jugendämter. Die Aufgabenkritik des Kreises und strukturellen Einsparbemühungen sollen fortgesetzt werden. 
Außerdem fordern die CDU und Freie Wähler die Formulierung eines Service Charters für bestimmte Dienstleistungen, um Bürgererwartungen für zentrale Dienstleistungen des Kreises, etwa eine kurzfristige Zulassung von Kraftfahrzeugen, zu erfüllen. 
Einsparungen sollen auch durch ein neuen Raumkonzepts für die Kreisverwaltung erzielt werden, welches vermehrter Tele- und Teilzeitarbeit Rechnung trägt. 
Andreas Kasper und Ralf Ochsenfahrt betonen, dass es nun gelte, die Zeichen der Zeit zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen: „In den kommenden Jahren wird ein „weiter so“ nicht funktionieren. Wir schließen uns der Forderung der lippischen Bürgermeister an und erwarten eine deutliche Reduzierung der Kreisumlage sowie konkrete Einsparvorschläge vom Landrat.“ 
Die CDU-Kreistagsfraktion und die Gruppe Feie Wähler rufen den Landrat dazu auf, das Gesprächsangebot der Bürgermeister anzunehmen und einen gemeinsamen Dialog zur Erarbeitung einer Lösung für die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden in Lippe zu führen.