Die CDU-Kreistagsfraktion sieht mit Blick auf die aktuelle Presseberichterstattung und die haltlose Schmähkritik der SPD an CDU-Landratskandidat Jens Gnisa kurz vor Ende der Legislaturperiode keine Basis mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD. Dies ist bedauerlich, denn die CDU konnte innerhalb der Großen Koalition im Kreistag sehr erfolgreich für Lippe arbeiten. Die vollkommen unverhältnismäßigen Reaktionen der SPD lassen aber keine andere Entscheidung zu.
„Hinsichtlich der Dimension des Themas Kindesmissbrauch, und um künftiges Leid verhindern zu können, halten wir es als verantwortliche Fraktion im lippischen Kreistag weiterhin für geboten, vollumfängliche Aufklärung zu fordern, und Prozesse sowie Vorgehensweisen kritisch zu hinterfragen. Organisatorische Mängel müssen klar benannt werden, wo wir Defizite sehen. Das ist eine grundlegende Aufgabe parlamentarischer Arbeit“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper. Er macht klar, dass die CDU sich dieser Verantwortung stellen werde: "Hier geht es um nicht weniger als sexuelle Gewalt gegen Kinder und die bisherige Berichterstattung über die Befragungen von Mitarbeitern des Kreises vor dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf hat unsere Fraktion darin bestätigt, dieses Thema weiterhin sehr kritisch zu begleiten.“
In der großen Koalition habe die CDU in den vergangenen sechs Jahren inhaltlich starke Impulse setzen können und viel Gutes für Lippe getan. Allein die hohe Anzahl der Vorlagen und Anträge in der auslaufenden Legislaturperiode lasse unschwer erkennen, dass die CDU Motor dieser Koalition war. „Prägend für die gesamte Legislaturperiode waren die zahlreichen Projekte des Zukunftskonzeptes 2025, das seinen Anfang als so genanntes Entwicklungskonzept 2025 noch unter CDU-Landrat Friedel Heuwinkel genommen hatte“, erinnert Kasper. Beispielhaft nennt er den Innovation-Campus und den Innovation-Spinn in Lemgo, den Kreativ-Campus in Detmold, „UR.Land“ rund um das Freilichtmuseum in Oerlinghausen, das Dorfentwicklungs- und Erhaltungsprogramm, Schnellbusachsen und Mobilstationen. „Gegen den Widerstand der gesamten OWL-SPD konnte das Klinikum Lippe Teil des Universitätsklinikums Bielefeld werden.“ Im Bereich der Digitalisierung wäre die CDU gerne noch schneller voran geschritten, im Bereich der Mobilität konnte das von der CDU immer geforderte umfassende Gesamtkonzept bis heute nicht vorgelegt werden.
„Die CDU-Kreistagsfraktion freut sich deshalb darauf, diese und viele weitere wichtige Projekte in der neuen Legislaturperiode mit Landratskandidat Jens Gnisa an der Spitze der Kreisverwaltung weiter voranzutreiben. Auch verwaltungsintern gilt es, Strukturen weiter zu straffen, Prozesse zu optimieren und das Personal ausgerichtet an politischen Entscheidungen zu führen und zu motivieren“, blickt Kasper zuversichtlich in die Zukunft.
