Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die Informationspolitik der Kreishaus-Chefetage im Fall des russischen Staatsbürgers, nachdem die Medien jetzt die brisanten Geschehnisse während dessen Abschiebung zutage gebracht haben. „Wir fragen uns, warum erst auf Nachfrage bei der Kreis-Pressestelle an die Öffentlichkeit kam, dass der Mann während seiner Abschiebung eine Rasierklinge einsetzte. Warum wurden nicht von Anfang an aktiv alle Details bekannt gemacht und so dafür gesorgt, dass die Arbeit der Ausländerbehörde nicht in falschem Licht erscheint?“, gibt Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper zu bedenken.
Mit der wenig transparenten und passiven Informationspolitik habe die Kreishaus-Führung bewusst in Kauf genommen, dass ein schiefer Eindruck entsteht. Lippes CDU-Chef Lars Brakhage sieht „die Gefahr, dass die Öffentlichkeit sich getäuscht fühlt zu Lasten der eigenen Mitarbeiter. Zu den Führungsaufgaben des Landrats zählt die Fürsorgepflicht. Dieser hätte er gerecht werden müssen und können." Der Landrat indes informierte die Öffentlichkeit nur zögerlich und scheinbar unvollständig. „Warum hat er die Medien nicht sofort vollumfänglich unterrichtet?“, fragt Brakhage.
Die Idee, einen politisch besetzten Arbeitskreis zu gründen, der sich mit Fällen wie dem aktuellen befasst, trage die CDU-Kreistagsfraktion nicht mit, erklärt Kasper. „Wir wollen es dabei belassen, dass geltendes Recht die Grundlage der Entscheidungen ist. Für Härtefälle gibt es Ausnahmeregelungen, die auch jetzt schon Anwendung finden können. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass Politik mehrheitlich über Asylanträge entscheidet.“ Eine Information über besondere Fälle könne auch ohne Arbeitskreis jederzeit im Sozialausschuss erfolgen, so Kasper.
