Öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die CDU-Kreistagsfraktion zu zentralen Themen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Dortmund gemacht. „Die Kölner Vorfälle haben zu einer neuen Wahrnehmung der inneren Sicherheit geführt. Dem müssen und wollen wir uns auch in Lippe stellen“, erläutert Fraktionschef Andreas Kasper.
Mit Dortmunder Kommunalpolitikern diskutierten die Lipper vor Ort notwendige sicherheitsfördernde Konsequenzen und besichtigten die Brennpunkte der Stadt. „Dabei war uns wichtig, wie andere Kommunen die Herausforderungen angehen, und wie Kommunen präventiv für mehr Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen können“, sagt Lippes CDU-Vorsitzende Kerstin Vieregge. Genau hier will die Bundestagskandidatin ansetzen und für den Kreis Lippe einen engen interkommunalen Austausch zum Thema Sicherheit fördern. „Wir können nur lernen und profitieren, wenn wir Erfahrungen teilen und gemeinsam neue Ansätze entwickeln“, ist Vieregge überzeugt. Mit ihrer Fraktion hat sie daher die Mitgliedschaft des Kreises Lippe im Deutsch-Europäischen Forum für Urbane Sicherheit (DEFUS) beantragt. Sicheres Wohnen in einem sicheren Umfeld, Kriminalprävention und Verkehrssicherheit zählen zu den DEFUS-Arbeitsfeldern. „Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und wichtiger Bestandteil der Lebensqualität. Die CDU in Lippe will spürbar dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken“, begründet Vieregge den Antrag. Dass Lippe der sicherste Kreis des Landes sei, verdanke er der guten Polizeiarbeit vor Ort. Prävention sei dabei schon immer ein wichtiges Element gewesen und werde über die DEFUS-Mitgliedschaft konsequent gestärkt.
Auch über die aktuellen Erkenntnisse rund um die Kölner Silvesternacht informierten sich die Lipper aus erster Hand und hatten die Sprecherin im Untersuchungsausschuss und CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach zur Klausur eingeladen. Sie mache keine Kompromisse, wenn es um die Aufklärung der Geschehnisse in Köln geht, heißt es über ihre Arbeit, und sie will „den Opfern und der Öffentlichkeit zu ihrem Recht auf umfassende Aufklärung verhelfen.“ Weil die NRW-Landesregierung noch immer wichtige Dokumente und Telefonate zur Silvesternacht unter Verschluss hält, haben CDU und FDP jetzt Klage beim Landesverfassungsgericht auf Herausgabe eingereicht. „Deckel drauf wird es mit uns nicht geben“, wird Scharrenbach in der Pressenotiz der CDU-Kreistagsfraktion zitiert.
